Es scheint, als verstünden Bürgermeister:in und Gemeinderät:innen Wegscheider Gemeindepolitik als „Privatsache”. Zumindest drängt sich dieser Eindruck auf, wenn man das kommunale Geschehen aufmerksam verfolgt.

Bei Gemeinderatssitzungen gibt es einen öffentlichen und einen nicht öffentlichen Teil. Für die Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils sind Zuhörer:innen entsprechend zugelassen, wenn auch nur als Zuhörer:innen. Sie dürfen weder Fragen stellen noch dürfen sie sich einbringen. Wer es dennoch wagt, muss damit rechnen, des Sitzungssaals verwiesen zu werden. Das ist in der Geschäftsordnung so verankert und allgemein üblich. Ob das demokratiepolitisch sinnvoll ist, steht auf einem anderen Blatt.

Aber selbst als aufmerksame Zuhörer:in bekommt man speziell in Wegscheid sehr wenig davon mit, worüber genau bei einzelnen Tagesordnungspunkten abgestimmt wird. Im Wesentlichen reduziert sich das Geschehen auf die Verlesung eines Antrags mit etwas Gemurmel als Nebengeräusch und dann wird abgestimmt. Und schon schließt sich der nächste Tagesordnungspunkt an.

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Obwohl die Auslegungsfrist für die Bebauungsplanänderung noch fast drei Wochen bestand, reichte die Schellmann Unternehmensgruppe tags vor der Gemeinderatssitzung am 5.9.2022 einen Bauantrag ein, der prompt am 6.10.2022 einstimmig beschlossen wurde. Es darf bezweifelt werden, dass die kurze Zeit der Vorlage ausreichte, um die Baupläne ordentlich und gewissenhaft zu prüfen, vor allem wenn man, wie die Wegscheider Gemeinderät:innen nicht vom Fach ist. So wurde mit wenigen marginalen Auflagen der Bauantrag einstimmig beschlossen, quasi durchgewunken. Dabei kann zu diesem Zeitpunkt niemand sagen, ob die Änderung des Bebauungsplans nicht verworfen wird und damit die Bauplanung in der vorgelegten Version ohnehin überarbeitet werden müsste.

Es fragt sich, was die Hintergründe für so ein zuletzt überstürztes Handeln sind, warum nach einem Jahr relativer Untätigkeit nun binnen kurzem unter hohem Zeitdruck das Projekt auf den Weg gebracht werden soll.

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Im Wegscheider Winkl bietet auf Mastodon (wegwinkl@mastodon.bayern) für alle, die gerne Microblogs nutzen, vielleicht von Twitter zu Mastodon übersiedelt sind, eine Möglichkeit, kurze Meldungen und Kommentare zu posten und sich auszutauschen - auch wenn in Ostbayern weder Twitter noch Mastodon sonderlich bekannt sind. Es wird schon werden. Wenn Sie auf „weiter lesen” klicken oder auf das Bild, dann werden Sie direkt zu „Im Wegscheider Winkl” auf mastodon.bayern weitergeleitet.

Am 6. Oktober beschloss der Wegscheider Gemeinderat den tags zuvor kurzfristig eingereichten Bauantrag der Schellmann Unternehmensgruppe für das Seniorenzentrum an der Adalbert-Stifter-Straße in Wegscheid. Nachbarn waren zuvor nicht informiert worden, keine Unterschriften angefragt. Die Schellmann Unternehmensgruppe hat die Nachbarn des künftigen Seniorenheims völlig ignoriert und damit ein weiteres Mal brüskiert. (Siehe Beitrag Schellmann Unternehmensgruppe verärgert Nachbarn)

Dabei hatte im Sommer des vorangegangenen Jahres der Bauwerber, die Schellmann Unternehmensgruppe, noch mehrfach beteuert, wie wichtig ihr ein gutes Einvernehmen mit der Nachbarschaft sei. Davon ist seither keine Rede mehr. So wurde ein Bauantrag beschlossen, den keiner der Nachbarn jemals zu Gesicht bekommen hat.

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Mit dem Verkauf der Gründe der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde St. Johannes und der Evangelisch-Lutherische Pfründestiftung in Bayern in Wegscheid (ehem. Markt Wegscheid), einer rund 5 Tausend Quadratmeter großen Fläche in Hanglange und inmitten einer kleinteiligen Siedlung, ergeben sich zunächst viele Fragen, Fragen, die ganz unterschiedlich gestellt und beantwortet werden, vom bisherigen Grundeigentümer, dem Bauträger und Immobiliienentwickler, den Nachbarn, der Gemeinde und den Gemeindepolitikern und so fort.

Nach Monaten zeigen sich Spannungen. Dieser Beitrag versucht den unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Gruppen nachzugehen. Daraus ergibt sich ein Blick auf Konfliktpotenziale.

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Kein Zweifel, der Klimawandel macht um Wegscheid keinen Bogen. So erfreulich milde Winter sind, so folgenreich können verstärkt auftretende Starkregenereignisse sein. Den Kopf in den Sand zu stecken oder die Verantwortung allein den Hausbesitzern zuzuschieben ist keine Lösung. Die Gemeinde ist gefordert, auch wenn das Bürgermeister Lothar Venus nicht gefallen mag. Die Bayerische Klimaanpassungsstrategie (BayKLAS) formulierte bereits 2016 unmissverständlich: Den Kommunen kommt als Trägern der kommunalen Planungshoheit eine große Verantwortung für Planung und Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel zu. ^{4.9, S. 38} 

In Wegscheid häuften sich in den letzten Jahren Starkregenereignisse, die etwa einem stärkeren Gewitter entsprechen (20-35 l/m² in sechs Stunden). Es gab aber auch markante Starkregenereignisse im Sommer des Vorjahres (35-60 l/m² in sechs Stunden) und es ist nicht auszuschließen, dass es auch zu extremen Starkregen (>60 l/m² in sechs Stunden) kommen wird.  

Nicht jeder Starkregen ist schon eine Naturkatastrophe und entsprechend lassen sich mittels effektiver Gefahren- und Risikoabwägung Vorkehrungen treffen, um Schäden so gering als möglich zu halten. Hier ist insbesondere neben Hauseigentümer*innen die Gemeinde Markt Wegscheid in der Pflicht. 

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Zweifellos treten zu Kommunalwahlen in Wegscheid mehrere Parteien an. Einige wurden in den Gemeinderat gewählt. Aktuell sind das CSU (9 Sitze), FWG (4 Sitze), Bürgerunion (3 Sitze), Junge Liste (2 Sitze) und die Thurnreuther Liste (2 Sitze), wobei Bürgerunion und Junge Liste – zurückhaltend formuliert – CSU nahe sind. Seit den Wahlen im Herbst 2020 scheinen die Parteien – zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung – in den Winterschlaf verfallen zu sein, wohl um bei der nächsten Wahl wieder zu erwachen und um die Gunst der Wähler:innen zu werben. Einblicke in den Winterschlaf liefern die jeweiligen Webseiten. ^{Stand 1. August 2022}

Sie werden sich fragen, warum das interessant sein soll? 

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Auch wenn es zunächst den Anschein hat, als hätten in krisenhaften Zeiten autoritäre Führungsstile wieder Konjunktur, der Anschein täuscht. Selbst dort, wo dieser Führungsstil nie infrage gestellt worden ist, beispielsweise in Bereichen der Landespolitik bis hinunter zur Kommunalpolitik, ändert sich das unaufhaltsam. Die Zeit der sogenannten Ortskaiser geht zu Ende, selbst wenn manche das noch nicht erkennen können oder wollen.

Partizipation und Bürgerbeteiligung werden zunehmend von Bürger*innen eingefordert. In Bayerischen Staatsministerien ist das angekommen. So hat das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr 2019 einen umfangreichen, sehr hilfreichen Leitfaden für Bürgerbeteiligung im Städtebau herausgegeben. Unter anderem ist auch auf das vom Land Vorarlberg schon 2010 veröffentlichte Handbuch Bürgerbeteiligung für Land und Gemeinde hinzuweisen, wie auch auf die Webseite des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg: Beteiligungsverfahren entwickeln und gestalten. Bürgerbeteiligung ist zum einem zentralen Anliegen geworden. Es kommt nun darauf an, das auch einzusehen und anzunehmen.

Was spricht für Partizipation und Bürgerbeteiligung und warum sind diese Modelle zukunftsweisend?

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Die Liegenschaften der Evangelischen Kirche in Wegscheid wurden der Schellmann Unternehmensgruppe zugesichert. Eine notarielle Vereinbarung wird nach Auskunft des Unternehmens erst dann erfolgen können, wenn die Voraussetzungen für die Investition geklärt sind, was derzeit noch nicht der Fall ist. Man sei aber in einem intensiven Abstimmungsprozess mit der Marktgemeinde Wegscheid.

Dort, wo bislang noch die Evangelische Kirche, das Emmaus Bethaus samt Vikariatswohnung steht, an das ein großes unbebautes Gelände anschließt, soll nun ein großes Seniorenzentrum entstehen, mit einem Angebot für sechzig Einzelzimmern zwischen 20 und 60 Quadratmeter für Vollzeitpflege und etwa 25 Tagespflegeplätzen und „12 großzügig Betreute Senioren Wohnungen mit Wohnflächen von 40 bis 70 Quadratmeter”.  

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Spätestens im Zuge der Gebietsreform hätte man sicherstellen müssen, dass der Ort Wegscheid, dem 1360 das Marktrecht verliehen wurde, die Namensbezeichnung „Markt Wegscheid” erhält und die Gemeinde den Namen „Wegscheid”. Es ist aber anders geworden. Der amtlich benannte Ortsteil lautet: „Wegscheid”, während die politische Gemeinde den amtlichen Namen „Markt Wegscheid” trägt. ¹

Viele Wegscheider*innen wissen das nicht, denn auf den Ortstafeln liest man immer noch „Markt Wegscheid”, wenngleich nicht mehr auf allen. Auch mir selbst ist das erst in den letzten Wochen klar geworden. Richtig auseinandergehalten wird das aber auch anderswo nicht.

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Ist es Sprachlosigkeit, Gedankenlosigkeit oder Unwilligkeit? Inmitten einer kleinteiligen Siedlung im Markt Wegscheid soll ein großes, viergeschossiges Seniorenzentrum mit über neunzig bis zu siebzig Quadratmeter großen Wohneinheiten beziehungsweise Pflegeplätzen gebaut werden und Bürgermeister Lothar Venus ist allem Anschein nach nicht bereit, die Nachbarschaft in geeigneter Weise einzubeziehen, wie beispielsweise im Rahmen einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung.

Mehr durch Zufall wurden Nachbarn darauf aufmerksam als sie eine Begehung des Baugrundstücks von Mitgliedern des Gemeinderates mit dem Bauwerber beobachteten, nachfragten und darauf bestanden, an der Besprechung teilzunehmen.  

Sowohl von Seiten der Gemeinde als auch der Schellmann Unternehmensgruppe hörte man, dass es schon seit Monaten  ^{(Stand 23.10.2021)} Abstimmungsgespräche gegeben habe. Warum werden Bürger*innen und Nachbar*innen als Betroffene nicht entsprechend einbezogen? Nichts dringt von diesen Abstimmungsgesprächen nach außen.

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Am 16. September hat der Wegscheider Gemeinderat einen einstimmigen Beschluss zum Bauprojekt des Seniorenzentrums gefasst.  Es ging bei diesem Beschluss nicht, wie Bürgermeister Venus schriftlich versicherte, um die erforderliche Bebauungsplanänderung, schon gar nicht um einen Bauantrag. Es ging, wie in einer Nachfrage deutlich gemacht wurde, um die Feststellung gegenüber dem Bauwerber wie die Marktgemeinde grundsätzlich zum Bauprojekt steht und dass sie zu einer erforderlichen Änderung der Bauleitplanung bereit ist.

Der Wortlaut des Beschlusses lautet: Der Marktgemeinderat folgt dem Empfehlungsbeschluss des Bauausschusses vom 29.07.2021, TOP 1, und beschließt, dem Projekt und der erforderlichen Bauleitplanung hierfür ebenfalls zuzustimmen.

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Der Markt Wegscheid hatte als Verwaltungszentrum zweifelsohne regionale Bedeutung. Zahlreiche Ämter und Behörden waren hier angesiedelt. Mit der Gebietsreform Anfang der 70er Jahre wanderten Ämter und Behörden ab, der Landkreis Wegscheid ging im Landkreis Passau auf (… das Nummernschild WEG wurde nicht mehr ausgegeben). Geblieben ist das Kreiskrankenhaus, aber auch hier gab es empfindliche Einschnitte. Heute ist der Ortsteil Wegscheid Sitz der Gemeindeverwaltung einer der größten Kommunen im Landkreis Passau.

Die Marktgemeinde Wegscheid wurde durch Eingemeindungen zwar größer, aber das konnte den Bedeutungsverlust des ehemaligen Marktes Wegscheid nicht kompensieren.

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Die Metzgerei Escherich direkt am Marktplatz gibt es seit 2022 nicht mehr. Zuvor schon hatte die Bäckerei Escherich geschlossen, davor das Kaufhaus Kössler.  Seit Jahren schließt ein Geschäft nach dem anderen. Damit schwindet auch das Angebot für den täglichen Lebensbedarf im Markt. Zwar gibt es an den Ortsrändern jeweils Supermärkte: Prückl im Osten, Richtung Österreich, Netto, Norma und Buchbauer im Westen des Ortes, Richtung Untergriesbach. Zu den Supermärkten im Westen führt jedoch nicht einmal ein Bürgersteig. Da tut man sich schwer, diese Supermärkte zu den Nahversorgern zu zählen.

Mit Ausnahme des Architekturstudios Schindler, das in die früheren Geschäftsräume des Elektrogeschäfts Friedrich am Marktplatz eingezogen ist, hinterlässt das Geschäftssterben vor allem Leerstand. Dass die Zeit Wandel bringt ist unbestritten. In Wegscheid geht es aber nicht um Wandel, sondern um Verlust, denn dem Alten folgt nicht annähernd etwas gleichwertig Neues nach. Mag sein, dass Online Shopping benötigte Waren bequem direkt ins Haus liefert, künftig womöglich Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs. Wozu aber braucht es dann noch ein Ortszentrum?

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